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Montag, 12. März 2012

Mittelsperre im KfW-Programm 430 / Energieeffizient Sanieren (Investitionszuschuss)

Soeben teilte uns die KfW telefonisch mit, dass für das KfW-Programm 430 (Energieeffizient Sanieren - Investitionszuschuss) von der Bundesregierung eine Mittelsperre verhängt worden sei. Diese gilt angeblich intern seit dem 22. Februar 2012. Diese Sperre wurde bisher weder an die Medien noch auf der KfW-Homepage kommuniziert.

Zwar können Anträge immer noch gestellt werden, aber es werden derzeit keine Zusagen mehr von der KfW verschickt. Alle bisher eingegangenen Anträge wurden/werden mit einem Eingangsstempel versehen und werden bei einer erneuten Zusage der Mittel entsprechend weiter abgearbeitet. Somit brauchen bei einer Fortführung keine neuen Anträge gestellt werden.
Bild: birgitH  / pixelio.de


Erst am 21. März soll darüber entschieden werden, ob die Mittel weiter aufgestockt werden können und Anträge weiter bearbeitet werden oder nicht. Die Entscheidung dazu fällt das Bundesfinanzministerium.

Die verfügbaren Mittel waren zuvor aufgrund von Mindereinnahmen aus den CO2-Emissionszertifikaten von 1,5 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro zusammengestrichen worden (wir berichteten).

Die Programme 151/152 laufen jedoch unverändert weiter und werden zum 01. April 2012 in einer neuen Förderrichtlinie leicht verändert. Insofern betrifft diese Mitteilung aktuell nur die Selbstfinanzierer, die die Sanierung ihrer Immobilie über eigene Mittel finanzieren und die Zuschüsse aus dem KfW-Programm 430 nutzen möchten. In jedem Falle ist mit Verzögerungen bei der Bearbeitung zu rechnen.

Nachtrag vom 13.03.2012: Am 4. März 2012 hatte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP beschlossen, von 2012 bis 2014 für die energetische Gebäudesanierung wieder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen (siehe GEB). In diesem Kontext muss der Haushaltsausschuss noch grünes Licht geben am 21.03.2012 geben. Insofern hoffen wir auch auf eine Aufhebung der jetzigen Fördermittelsperre im Programm 430!

Nachtrag (22.03.2012): Die Fördermittelsperre im Programm 430 wurde laut KfW wieder aufgehoben, siehe http://enerpremium.blogspot.de/2012/03/aufhebung-der-fordermittelsperre-im-kfw.html