AKW-Rückbau: Mehrkosten für den Steuerzahler

Die Bundesregierung befürchtet, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne für den geplanten Rückbau ihrer Kernkraftwerke könnten zu knapp kalkuliert sind. Büßen wird dafür sehr wahrscheinlich der Steuerzahler, der zwar an den Risiken der Kernkraft partizipiert, aber nicht an den monetären Gewinnen der Konzerne. Dies berichtet energiezukunft.eu.

Bild: Achim Lückemeyer / pixelio.de

Aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an den Vizefraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen Oliver Krischer geht hervor, dass die Bundesregierung das Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern suchen will und es dabei auch darum gehen wird, ob die gebildeten Rückstellungen in ausreichender Höhe zu den Zeitpunkten der Finanzierung der vorgenannten Kosten vorhanden sein werden, berichtet energiezukunft.

Laut Berliner Zeitung wird jegliche Festlegung darauf, dass die Steuerzahler nicht für einen Rückbau der Atomkraftwerke aufkommen müssen, vermieden. Laut Staatssekretär Baake liegt die Kostenverantwortung bei den Atomkonzernen. Unklar bleibt, ob diese tatsächlich alle anfallenden Kosten für den Rückbau übernehmen werden. Die Fachleute sind geteilter Meinung, ob die insgesamt 36 Milliarden Euro der vier Stromkonzerne tatsächlich ausreichend sind. Zudem ist das Geld investiert und angelegt und steht nicht zur freien Verfügung, so energiezukunft. Mit Blick auf die noch immer ungeklärte Endlagerungsfrage eine heikle Angelegenheit.

Bereits Ende Juni hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Überprüfung der Rücklagen angekündigt, so energiezukunft.eu. Hierbei geht es ihm darum herauszufinden, ob die Rückstellungen für den Rückbau der Kraftwerke und die Atommüll-Endlagerung in Deutschland ausreichen. Weiterhin will er prüfen, ob diese Rücklagen auch verfügbar und sicher sind.

Im Mai haben die Atomkonzerne mit einem Vorschlag eine Diskussion angeregt. Sie wollen die Kosten für den Rückbau, die Stilllegung und Entsorgung an eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen und die 36 Milliarden Euro Rücklagen zur Verfügung stellen. Dies hätte zur Folge, dass sämtliche Risiken und Mehrkosten dem Bund und den Steuerzahlern überlassen werden und die Atomkonzerne keine Verantwortung mehr tragen.