Bundestag beschließt Solarausstiegsgesetz

Am gestrigen Donnerstag, den 29.03.2012, stimmte der Bundestag dem Gesetz zu den Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien mit 305 Stimmen, 235 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Somit ist die überaus restriktive Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung im Bundestag leider mehrheitlich beschlossen worden. Interessierte können den Gesetzentwurf online lesen.

Am Abstimmungsverhalten ist klar erkennbar, dass das Gesetz, das weitaus treffender als Solarausstiegsgesetz bezeichnet werden sollte, maßgeblich von FDP und CDU/CSU getragen wird. Die restlichen Parteien distanzieren sich sehr klar von dem Gesetz.

Wie zu erwarten wurde der Antrag der Fraktion Die Linke, die Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen ein Unterstützungsprogramm der Solarenergie in Kraft zu setzen, im gleichen Zuge abgelehnt.

Sollte der Bundesrat dem Gesetz im Mai tatsächlich zustimmen, dann bewegen sich die Kürzungen in Abhängigkeit der Anlagengröße zwischen rund 20 und 40 Prozent. Vor dem Hintergrund der Energiewende und dem Atomausstieg bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen wird.

Die Börsengewinne der vier Energiegroßkonzerne unmittelbar nach der Verkündung der Kürzungspläne sprechen eine klare Sprache, wem die solare Kürzungspolitik am meisten nützt.

Auch die Energieberater hatten sich mehrheitlich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Nicht ohne Grund, denn die Energiewende braucht vor allem die Bürger, die unserer Ansicht nach einen überaus großen Einfluss ausüben. 

Die Wachstumsraten der Photovoltaik zeigen, wie schlagkräftig die Photovoltaik ist. Letztendlich demokratisiert diese Technologie die Energieversorgung. Die solare Revolution ist ein schlaues Gegenkonzept zur veralteten, zentralisierten Stromerzeugung, da sie die Energieproduktion in verantwortlichere Hände legt - nämlich in Bürgerhand. Es ist beachtlich: Allein 2009 haben die Familien in Deutschland mehr in Solarenergie investiert als E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall in den Kraftwerksneu und -ausbau! Wer da noch sagt, Bürger seien nicht mehr als Energiekonsumenten, unterschätzt die Kraft, die von einer dezentralisierten Versorgung ausgeht. 

Als Energieberater stoßen wir aber immer noch auf viele Vorurteile und Scheinwahrheiten. Gerade kürzlich sprach uns im Rahmen eines Energiefrühstücks im Weyher Rathaus jemand an, der der festen Überzeugung war, im Norden lohne sich eine Photovoltaik-Anlage nicht, da der Ertrag in Kilowattstunden aufgrund der im Vergleich zum sonnigen Süden geringen Sonneneinstrahlung zu gering sei. Wenn man sich jedoch die Leistung mal anschaut, so stimmt dieses Pauschalurteil nicht - siehe Grafik. Fakt ist: Der Norden ist in Sachen Solarstrom auf dem Vormarsch.

Relative Photovoltaik-Leistung in der BRD am 28. März 2012 um 12.00 Uhr / Quelle: SMA

Zur Mittagszeit schaffte die Photovoltaik am 28. März 2012 rund 14,8 Gigawatt. Das entspricht der Leistung von rund 14 Atomkraftwerksblöcken. Ein durchaus ausbaufähiges Potenzial - wäre da nicht das Solarausstiegsgesetz!

Die Energiewende muss politisch gewollt sein. Ein wirkliches Energiekonzept - abgesehen von den zahllosen Lippenbekenntnissen - ist nicht erkennbar. Die Bundesregierung muss handeln und ihre fundamentalen Fehler korrigieren. In diesem Sinne sagen wir: Die sonnige Hoffnung stirbt zuletzt und hoffentlich nicht schon im kommenden Mai im Bundesrat.

Beteiligen Sie sich am Protest und bekennen Sie sich zur Energiewende, indem Sie zum Beispiel den Campact-Bürgerappell unterzeichnen.

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