Geforderte Atom-Subventionen erhitzen die Gemüter

Die Forderung nach Subventionen für Atomstrom, die die Länder Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien angebracht haben, sorgt landesweit für Empörung. Entsprechend eines Zeitungsartikels des Weser Kuriers vom 14. April, gebe es durch die Forderung der vier Länder nun eine Diskussion, ob die Atomenergie auf EU-Ebene nicht wie Erneuerbare Energien als klimafreundlich eingestuft werden könne. Dadurch wäre eine staatliche Förderung und die Vergabe von EU-Subventionen für Atomanlagen und Atomstrom besser möglich.

Bild: Bjoern Schwarz  / pixelio.de

Laut Zeitungsartikel kam von einem Sprecher des Industrieministeriums aus Paris allerdings die Meldung, dass es keine Initiative für eine stärkere europäische Atomkraft-Subventionierung gebe. Der Vorschlag zur Atomkraft-Subventionierung soll nächste Woche in Dänemark von den EU-Umwelt- und Energieministern diskutiert werden.

Aus Deutschland wird inzwischen Kritik an dem Vorschlag und an dem bisherigen Schweigen der Deutschen Bundesregierung stark. Nach Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.), ist es absurd, ein Jahr nach den Vorfällen in Fukushima Milliardensubventionen für die Risikotechnologie Atomkraft zu fordern. Ferner müsse die Bundesregierung im Interesse ihrer Restglaubwürdigkeit diesen Angriff auf die Energiewende vehement zurückweisen. Auch aus den Reihen der FDP kommen kritische Stimmen - wie die des stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses im Bundestag, Horst Meierhofer. Demnach stehe die Subventionierung von Atomstrom im Widerspruch zu allem, was in Deutschland beschlossen wurde.

Auch EUROSOLAR, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., bezieht in ihrer Pressemitteilung vom 13. April kritisch Stellung zu diesem Thema. Demnach ist das eigentliche Eingeständnis, das mit den Forderungen zu höheren Subventionen einhergeht, dass neue Atomkraftwerke nicht wirtschaftlich zu betreiben sind - trotz aller möglichen und seit Jahrzehnten vorhandenen Privilegien und Subventionen. Des Weiteren geht aus der Pressemitteilung hervor, dass Atomkraft in einem marktwirtschaftlichen System keine Chance hat, da die Investitionskosten viel zu hoch und unkalkulierbar sind. In einem immer flexibler werdenden, europäischen Strommarkt können solche Anlagen nicht mehr refinanziert werden, sprich, die verursachten Kosten können durch den Betrieb der Anlage nicht mehr ausgeglichen werden. Hierbei sind die Kosten für die Risiken eines Unfalls und der Endlagerung der atomaren Reststoffe noch nicht einmal mit eingerechnet.

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