Solarförderung: Bundesrat will Kürzung stoppen

Die Mehrheit des Bundesrates ist offenbar für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung. Somit sei die Mehrheit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wahrscheinlich, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Bild: I. Rasche  / pixelio.de

Der Plan der Bundesregierung beläuft sich darauf, dass die Solarförderung je nach Anlagenart um bis zu 30 % gesenkt werden soll. Laut jetzigem Stand soll die Kürzung rückwirkend zum 01. April diesen Jahres vorgenommen werden. Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden die Kürzungen bei den Zahlungen an die Solarstromproduzenten verrechnet.

Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich, da schon jetzt mehrere Insolvenzen in der Solarbranche stattgefunden haben und die Konkurrenz in China stark ist.

Zustimmungen für ein Aufhalten des Planes haben die von rot-grün regierten Länder, Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und evtl. Saarland gegeben. Somit erhalten sie die knappe Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen.

Komplett stoppen kann der Bundesrat die Pläne leider nicht, da es sich lediglich um ein Einspruchsgesetz handelt. Allerdings können in Verhandlungen mit der Bundesregierung Abmilderungen durchgesetzt werden, die dem Gesetz ein stückweit die Härte nehmen.

Reiner Halseloff (CDU) fordert Begleitszenarien für die Unternehmen und die Solarindustrie, da die Branche nicht alleine gelassen werden dürfe. Es ist kein Geheimnis: Viele Tausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Mehr noch: Die Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Diesen Baustein derart hart auszubremsen, wie es die Bundesregierung vorhat, ist ökologisch und ökonomisch inakzeptabel.