Bau von Atomkraftwerken soll erleichtert werden

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung will die EU-Kommission in Brüssel den Bau von Atomkraftwerken erleichtern. Energiekonzerne sollen in Zukunft genauso Subventionen für neue Kernkraftwerke erhalten dürfen wie Ökostromproduzenten. Die Bundesregierung lehnt den Plan ab, hat aber, da es sich um Wettbewerbsregeln handelt, kein Vetorecht. Am Ende entscheidet die EU- Kommission also allein.

kultor / pixelio.de

Ziel der Europäischen Union ist der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung, so süddeutsche.de. Um bei dem Ausbau der Kernenergie voranzukommen, so die Beamten, könnten staatliche Finanzspritzen speziell für Betrieb und Errichtung der Atomkraftwerke gebraucht werden. Künftig sollen Investoren von Anfang an über Rechtssicherheit möglicher Beihilfen verfügen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will dazu ein Regelwerk verabschieden lassen, welches die Voraussetzungen dafür klar regelt, heißt es in der Süddeutschen.

Die Bundesregierung lehnt den Plan ab, dennoch weiß man nicht, ob sie sich durchsetzen kann. Großbritannien, Frankreich, sowie Litauen und Tschechien sind dafür. London plant zwei zusätzliche Reaktoren in Hinkley Point, die die französischen Konzerne Areva und EdF bauen und betreiben sollen. Zudem werden auch in Frankreich und der Slowakei Reaktoren gebaut und auch Polen und Litauen haben entsprechende Pläne.

Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich bisher nicht, ob er die Beihilferegeln für Atomenergie unterstützt. Laut der Süddeutschen Zeitung sehen die Umweltorganisationen die Energiewende durch die geplanten Regeln bedroht. Almunia will diese bis zum Frühjahr verabschieden lassen.

Bisher bestehen erleichterte Beihilferegeln nur für grüne Energien. Hintergrund dieser Ausnahme ist das Ziel der EU, ein Fünftel der Energie bis 2020 aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Die EU-Kommission will nun grüne Energien und Nuklearenergie gleichstellen, da letztere angeblich "kohlenstoffarm" sei. Dabei ist der Bau, Rückbau und die Produktion sowie Aufbereitung von Uran energie- und CO2-intensiv. Focus-online macht dies an einem Beispiel deutlich: Das AKW Gundremmingen ist mit seinem Block C für rund 352.000 Tonnen CO2 verantwortlich. Von "kohlenstoffarm" kann nicht die Rede sein!