EEG-Industrierabatte belasten die Bürger

2098 Unternehmen bekommen 2014 Rabatte in Bezug auf die EEG-Umlage in Höhe von bis zu 99 Prozent. Das berichtet süddeutsche.de. Demnach profitieren von dieser Ausnahmeregelung in diesem Jahr auf der Unternehmensseite rund zwanzig Prozent mehr als im Vorjahr, so der Bericht. Die Süddeutsche Zeitung hat diesbezüglich sogar eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die zeigt welche Unternehmen von der EEG-Umlagebefreiung betroffen sind.

Die Befreiung von der EEG-Umlage betrifft "stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen". Ökonomisch gesehen werden damit vor allem Unternehmen belohnt, die besonders viel Strom verbrauchen. Das setzt völlig falsche Anreize. Denn nach dem Verursacherprinzip müssten doch gerade die Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen eher dafür bestraft statt belohnt werden. Ansonsten fehlen notwendige Anreize, in Energieeffizienz und gegebenenfalls in grüne Energie zu investieren. Auf diese Weise legen die Unternehmen die Kosten ganz einfach über die EEG-Umlagebefreiung auf die Gesellschaft um. Darüber hinaus sind die aus den CO2-Emissionen entstehenden Umweltschäden auch von der Gesellschaft zu tragen, was ökonomisch ebenfalls fragwürdig ist. Am Ende des Tages zahlen somit die Bürger.

Bild:Ricklef Dmoch / pixelio.de

Der finanzielle Effekt der Industrierabatte ist laut Newsletter des Fachmagazins Photon sehr stark: Das BAFA beziffert die Gesamthöhe der Umlagebefreiung 2014 auf 5,1 Milliarden Euro (im Vorjahr waren es 4,0 Mrd. Euro), die damit im Vergleich zum Vorjahr um somit 27,5 Prozent höher ausfällt.

Zudem ist diese Subventionspraktik der Bundesregierung auf EU-Ebene überaus fragwürdig. Kein Wunder also, dass nun laut der Süddeutschen Zeitung auch die EU die Firmenrabatte untersucht, weil die EEG-Ausnahmen derart aus dem Ruder laufen.

Paradox ist vor allem, dass die Politik verkrampft und wenig zweckorientiert versucht, die EEG-Vergütungen weiter abzusenken und neben der zerstörerischen Bescheidung der Photovoltaik nun auch die Windenergie eindämmen möchte. Eine Verringerung der Windstromvergütung um beispielsweise 15 Prozent in den nächsten beiden Jahren würde die EEG-Umlage im kommenden Jahr um nur 0,03 Cent pro Kilowattstunde senken, so eine Studie der Unternehmensberaung McKinsey. Selbs ein vollständiger Ausbaustopp könne die Umlage 2015 um nur 0,7 Prozent minimieren (siehe enerpremium-Blog).  Die komplette Aufhebung der Industrierabatte senke laut McKinsey hingegen die Umlage im kommenden Jahr um 1,8 Cent (was rund 309 Prozent entsrpicht).


Was läuft also verkehrt in der Umweltpolitik der großen Koalition?