BDI-Chef kritisiert Bundesregierung

Die diesjährige UN-Klimakonferenz begann am Montag, den 28. November 2011, im südafrikanischen Durban. Dabei versuchen Vertreter aus 183 Ländern, sich bis zum 9. Dezember 2011 über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels einig zu werden. Die wesentliche Aufgabe besteht hierbei darin, einen Nachfolger für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu finden.

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

 In diesem Zusammenhang kritisiert Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die Bundesregierung: Seit den Beschlüssen über die Energiewende vor einem halben Jahr sei fast nichts geschehen, die Umsetzung durch die Bundesregierung gehe nur sehr schleppend voran, so ein Artikel des Weser-Kuriers vom Dienstag, den 29. November. Ferner würden die stark steigenden Energiepreise die deutsche Konjunktur bereits deutlich dämpfen und belasten die Unternehmen stärker als die Verschuldungskrise, so Keitel laut Weser-Kurier weiter.

Laut Weser-Kurier forderte Keitel, dass die Zuständigkeit für die Energiewende in der Hand des Wirtschaftsministeriums liegen müsse und das Monitoring zur Energiewende von einem unabhängigen Komitee erarbeitet werden solle. Zudem brauche Deutschland anstelle von jährlichen Gutachten eine tägliche Dokumentation über den Verlauf der Energiewende. Auch ein für alle Staaten verbindliches Klimaabkommen, das die Wirtschaft weltweit im gleichen Maße belastet, sei von Nöten, so Keitel.

Des Weiteren sprach sich Keitel gegen CO2-Strafzölle aus, die auf Produkte aus Ländern erhoben werden, die beim Klimaschutz nicht im erwünschten Maße mitmachen. Dies würde seiner Meinung nach nur Vergeltungsmaßnahmen provozieren, die sich nachteilig auf die europäische und insbesondere auf die exportstarke deutsche Industrie auswirken würde. Entsprechend des Weser Kuriers fordert Keitel besonders von China verbindliche Zugeständnisse, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Was die UN-Klimakonferenz an konkreten Ergebnissen bringen wird, bleibt abzuwarten.