Große, energieintensive Industriebetriebe verbrauchen sehr viel Strom. Die Steuer, die sie für den Strom bezahlen, bekommen die Betriebe zu einem Großteil rückerstattet. Von der EEG-Umlage sind diese Betriebe ebenfalls befreit, ohne eine Gegenleistung dafür zu erbringen. Die Energiewende liegt in diesem Sinne also allein in den Händen der mittleren und kleinen Betriebe sowie der privaten Haushalte. Die Neuregelung der Energie- und Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die am 01. August dieses Jahres als Entwurf beschlossen wurde, ändert nichts an der unverhältnismäßigen Situation. Greenpeace und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren die Neuregelung und geben Anreize zur Änderung.
Greenpeace erläutert auf
sonnenseite.com, dass Deutschland für diese Steuererleichterung der Industriebetriebe 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen muss. Eine Senkung dieser unnötigen Kosten hätte jetzt durch die Neuregelung stattfinden können.
Ebenso wie Greenpeace bedauert auch das FÖS auf
sonnenseite.com, dass sich durch den Entwurf keine großen Änderungen ergeben haben. Um die unverhältnismäßigen Zahlungen für die Energiewende auszugleichen, fordern Greenpeace und das FÖS die Betriebe nicht pauschal von der Steuer zu befreien, sondern nur die Betriebe zu unterstützen, die im Gegenzug an der Energieeffizienz arbeiten und in sie investieren. Der neu angelegte Satz von durchschnittlich 1,3 Prozent Effizienzsteigerung pro Jahr und Betrieb ist schon in den letzten Jahren erreicht worden und bietet somit keinen weiteren Anreiz für Investitionen, so das FÖS. Dies blockiert den Ausbau der Energieeffizienz. Das FÖS kritisiert außerdem, dass der neue Entwurf sehr nah an den Vorschlägen der Industrie angelehnt ist und wahrscheinlich Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als der Klimaschutz.
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