Vattenfall verklagt Bundesregierung

Nach E.ON und RWE ist Vattenfall nun der dritte große Energiekonzern, der die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt. Allerdings ist Vattenfall als ausländisches Unternehmen der einzige Konzern des Trios, der mit seiner Klage nach Washington vor das internationale Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gehen kann. In Fachkreisen werden ihm dort gute Chancen zugesprochen, berichtet der Newslettter des greenpeace magazins.

Bild: Tony Hegewald  / pixelio.de

E.ON fordert 380 Millionen und RWE 235 Millionen Euro, wobei diese Summen weit geringer sind als die von Vattenfall angesetzte Summe in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Des Weiteren haben die beiden Konzerne eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und wollen sich auch bei der Endlagersuche nicht finanziell beteiligen.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, beschreibt die Forderungen von Vattenfall als unverschämt: Der Konzern verlange die Kostenübernahme des eigenen Managementversagens durch die deutschen Steuerzahler.