Umsetzung des Kohleausstiegs

Kurt F. Domnik / pixelio.de 

Die Kohlekommission wird von zwei ehemaligen Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg und Sachsen zusammen mit einer Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU) geführt. Beurteiler vermuten jedoch eine Ungleichheit noch vor dem Termin der ersten Tagung.

Zunächst soll die Kohlekommission einen Mittelweg mit dem alle Parteien, beispielsweise Kohleindustrie und Umweltverbände, einverstanden und zufrieden sind, berichtet www.energiezukunft.eu. Bis zum Jahresende soll ein Fahrplan für den Kohleausstieg realisiert werden und die langjährigen Diskussionen über dieses Thema beenden. Bereits vor dem ersten Treffen und bevor die Besetzung des Ausschusses beschlossen sind, kommt es zu Differenzen.

Ein Punkt betrifft das verständliche Anliegen der Umweltverbände, keine weiteren Kraftwerke sowie Tagebaue zu bewilligen. Dennoch weist das federführende Bundeswirtschaftsministerium diesen Einwand zurück. Die Dominanz liegt klar beim Haus von Wirtschaftsminister Herrn Altmaier, Christlich Demokratische Union (CDU) und nicht bei der Umweltministerin Frau Schulze, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), wodurch weiterer Ärger entstand.

Den Hauptpunkt stellt die Besetzung der Führungsmannschaft aus drei Personen dar. Die Führung sollte nach Medieninformationen die ehemaligen Ministerpräsidenten Herr Platzeck (SPD) und Herr Tillich (CDU) übernehmen, die dem Braunkohleabbau Schutz gewähren und eine Konversation über den Kohleausstieg abwehren. Diese Ansicht wird von Frau Ursula Heinen-Esser (CDU), Leiterin der Bundesgesellschaft für Endlagerung unterstützt, schreibt www.energiezukunft.eu.

Eine offensichtliche Schlagseite seitens der Kommission wäre, dass wirtschaftliche Belange und nicht der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen, so die Umweltverbände. Somit muss man sich darauf einstellen, dass die Bedeutsamkeit des Klimas eher eine unerhebliche Rolle spielt. Hauptsächlich in der Lausitz und dem Rheinischen Revier wird das Augenmerk aus wirtschaftliche Aspekte gelegt. Um Arbeitnehmern und Betroffenen eine sichere Perspektive bieten zu können, sind finanzielle Mittel notwendig.

Insgesamt sollte der Klimaschutz jedoch nicht zu kurz kommen und darunter leiden. Zudem sollten beide Themenbereiche sich nicht gegeneinander ausstechen, so www.energiezukunft.eu. Werden nur die wirtschaftlichen Belange beachtet, könnte der Kohleausstieg noch weiter hinausgezögert und die Verringerung des Treibhausgasausstoßes deutlich gehemmt werden. Das gesetzte Ziel für 2020 ist nicht mehr zu realisieren, zusätzlich ist die Durchführung der Vorgaben der Europäischen Union sowie festgelegte Verpflichtungen für das Jahr 2030 bedenklich.

Außerdem bestehen Anwohner der Tagebaue in einem Brief an Herrn Altmaier auf Mitspracherecht in dem Ausschuss.

Bürgerenergieakteure und Ökostrompioniere bemängeln eine angemessene Besetzung und fordern zunehmend bei der Erneuerbaren-Branche mitwirken zu können. Nach aktueller Schätzung wird es nicht kommen, wobei die etwa 23 Mitglieder des Ausschusses noch nicht veröffentlicht sind.

Das Bundeskabinett wird in den nächsten Wochen eine Entscheidung fällen, in der Kommission werden voraussichtlich unter anderem die Politik und Umweltverbände vertreten sein.

Herr Schmidt, Vorsitzender der fünf Wirtschaftsweisen beurteilt in einem Gastbeitrag für die Welt, dass die Energiewende-Politik der Bundesregierung bislang misslungen ist. Die Kohlekommission müsse sich mit einem CO2-Preis beschäftigen, damit schließlich ein überzeugender, volkswirtschaftlicher und konstruktiver Klimaschutz realisiert wird. Dieser Einwand trifft bei annähernd allen Klimaökonomen auf Zuspruch. Trotzdem wird sich die Kohlekommission mit diesem Thema nicht auseinandersetzen. Die Anweisung der Bundesregierung geht in eine andere Richtung.