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Mittwoch, 29. September 2010

Statement zum „Energiekonzept“ der Bundesregierung

Ob das von der Bundesregierung am 28.09.10 beschlossene „Energiekonzept“ der Bundesregierung tatsächlich die langfristige Energiestrategie ist, ist mehr als fraglich. Denn dafür gibt es gleich mehrfach Bedenken.

Sei es aufgrund der Neubelebung der Protestbewegung der Umwelt- und Interessensverbände in Deutschland oder aufgrund der sich fortlaufend mehrenden Kritik aus den eigenen Reihen der Bundesregierung. Verwunderlich ist dieser Gegenwind mitnichten. Wenn überhaupt etwas verwunderlich sein sollte, dann wohl eher das gestern beschlossene „Konzept“, was auf massiven Widerstand in der Bevölkerung trifft.

Was ist löblich an dem „Konzept“? Auch das will kurz erwähnt werden, um das Thema wirklich sachlich anzugehen. Löblich ist in erster Linie, dass es zumindest ein Lippenbekenntnis gibt, die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 breitenwirksam auf Ökoenergien umzustellen – immerhin im Stromsektor von derzeit rund 16 auf 80 Prozent.

Das tatsächliche Handeln der Bundesregierung geht aber aktuell in eine völlig andere Richtung. Drastische Kürzungen innerhalb der vom Bund geförderten energetischen Sanierungsprogramme, die unverantwortliche Kürzung der Einspeisevergütung in der Solarbranche, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und und und...

All das spricht nicht gerade für einen verantwortlichen Kurs in Sachen Umweltpolitik. Auch ökonomisch sind die genannten Kürzungen und die angestrebte Laufzeitverlängerung unverständlich. Ungeklärte Kosten der Endlagerung, die in ihrer zentralen Last auf künftige Generationen übertragen werden, volkswirtschaftliche Verluste durch nicht genutzte Anschubsinvestitionen, Vernichtung von Arbeitsplätzen, nicht quantifizierbare Umweltschäden usw. sind die Kettenreaktionen einer fehlgeleiteten Politik.

Statt ein zukunftsweisendes und verantwortlichen Konzept zu liefern, baut die Bundesregierung die Quasi-Monopolstellung der großen Energieversorger weiter aus. Dadurch machen die Versorger riesige Gewinne, die im Falle der Nutzung von Erneuerbaren Energien eigentlich der breiten Masse in diesem Land zustehen würden. Warum?

Erstens, weil die jetzige Marktmachtstellung der Energiekonzerne die Preise weiter in die Höhe treibt aufgrund des fehlenden Wettbewerbs (zusätzliche Margen werden natürlich nicht an die Endkunden weitergegeben). Zweitens, weil eine dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand den vorhanden (Energie-)Reichtum weitaus gerechter nach unten umverteilt. Letzteres ist aber offenkundig unerwünscht – aus welchen Gründen auch immer. Drittens müssen alle Bürger in Deutschland die Kosten der atomaren Endlagerung tragen. Weitere Punkte können gerne durch Kommentare ergänzt werden, wozu wir Sie an dieser Stelle gerne einladen...

Traurig ist auch, dass das „Konzept“ die Solarkraft massiv unterschätzt. Gerade hier liegt ein riesiges Potenzial, um Bürger von den Energieversorgern unabhängig zu machen. Schade!

Die von Herrn Norbert Röttgen angepeilte Verdopplung der jährlichen Sanierungsquote von ein auf zwei Prozent erscheint nicht gerade euphorisch, wenn man bedenkt, welch riesiges Potenzial in der Altbausanierung liegt. Nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch.

Die große Mehrheit der Verbraucher vermutet im Haus Elektrogeräte als Hauptquelle des Energieverbrauchs. Tatsächlich macht dieser Strom aber gerade mal 9% des durchschnittlichen Energieverbrauchs aus. Hinzu kommen 2% für die Beleuchtung. Für die Beheizung von Räumen liegt der Anteil am Energieverbrauch aber schon bei rund 77% und weitere 11% resultieren aus der Erwärmung von Wasser! Wo können Haushalte also am meisten sparen?
   
Mit dieser rhetorischen Frage schließen wir unsere heutigen Ausführungen über das „Energiekonzept“; das wir hier wohl zu Recht in Anführungszeichen setzen. Abschließend zum Ausklang noch ein kleines Filmchen, damit wir diesen Beitrag neben einem weinenden Auge auch mit einem lachenden schließen: