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Mittwoch, 27. Oktober 2010

Donnerstag: Tag der Entscheidung in Sachen Atomgesetz

Am morgigen Donnerstag fällt die Entscheidung: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des Atomgesetzes ab.

Wir erinnern uns:

Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung, der 2009 geschlossen wurde, sieht eine Laufzeitverlängerung bestehender Kernkraftwerke vor, die über die im Atomkonsens vorgesehenen Zeiten hinausgeht. Über die Absicht die Laufzeitverlängerung durchzusetzen machten CDU und FDP schon während des Wahlkampfes kein Geheimnis.

Im Frühjahr dieses Jahres ließ die Regierung dann eine Laufzeitverlängerung um mehrere Jahrzehnte prüfen. Atomenergie ist nach schwarz-gelber Auffassung eine „Brückentechnologie“, wobei hierbei anzumerken ist, dass auch innerparteilich durchaus kritische Stimmen immer lauter werden (siehe z.B. hier).

Am 5. September 2010 erklärte Merkel - begleitet von lautstarken Protesten - nach einem „Atomgipfel“ mit den betreffenden Stromkonzernen, die Laufzeiten älterer Kernkraftwerke um 8 Jahre und die neuerer Kernkraftwerke um 14 Jahre verlängern zu wollen.

Ungeachtet der unüberhörbaren Proteste und der immer größer werdenden Anti-Atom-Bewegung möchte die Bundesregierung morgen die Novelle verabschieden.

Der BUND ruft daher auch morgen wieder zu Protesten auf. In einer E-Mail vom BUND-Klimateam heißt es: „Wir wollen der schwarz-gelben Bundesregierung auch am kommenden Donnerstag zeigen, was wir von ihrer Politik halten. Mit einer „Protestkette“ am Morgen wollen wir noch vor der Sitzung des Bundestages lautstark im Regierungsviertel protestieren. Und eines ist klar: Der Protest geht weiter. Eine Woche nach der Bundestagsentscheidung findet in Dannenberg die große Auftaktkundgebung gegen den Castor-Transport ins Wendland statt. Der BUND ist einer der Träger der Kundgebung und beteiligt sich in diesem Jahr zum ersten Mal auch an der gewaltfreien Blockade des Castor-Transportes.“ Weitere Infos zum Protest: bund.net

Atomenergie ist nicht nur risikobehafteter Wahnsinn, sondern belastet darüber hinaus die Steuerzahler enorm:



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