enerpremium

Freitag, 2. März 2012

Kürzung der Solarstromförderung

Seit einigen Wochen sorgen die Nachrichten über die geplanten Kürzungen der Solarstromförderung für viel Wirbel. Am 29. Februar 2012 hat das Bundeskabinett eine bis zu 30-prozentige Kürzung dieser Förderung beschlossen. Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber und deren Befürworter freut es sicherlich sehr, profitieren erstere doch am Meisten davon. Die Menschen jedoch, die sich seit Jahren für die Energiewende einsetzen, sehen sich mit dem Aus der sauberen und sicheren Energiegewinnung konfrontiert. Bundesweit sehen die Menschen die Gefahr, die in den Regierungsplänen liegt, und gehen auf die Straßen, um dagegen zu protestieren. Zahlreiche Organisationen wie Campact, der SFV oder das Magazin Photon rufen zu Protest-Aktionen auf (siehe den enerpremium-Blogbeitrag von Dienstag). Helfen Sie mit, damit wir gemeinsam die Energiewende noch retten können.

Bild: jadon / aboutpixel.de
Im enerpremium-Büro gehen seit Tagen immer mehr Protestaufrufe von sämtlichen großen wie auch kleineren Organisationen und Verbänden ein, die die Brisanz der Thematik immer wieder aufs Neue hervorheben. Mit dem Plan, die Förderung der Photovoltaik stark zu kürzen, läuten Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesfinanzminister Philipp Rösler und nun auch das Bundekabinett den Untergang einer Zukunft mit sauberer Energie ein. Doch nicht nur die geplante Kürzung der Solarstromförderung sorgt für Unmut: Die Verordnungsermächtigung, die Röttgen anstrebt, ermöglicht ihm freie Hand über die Senkung oder Erhöhung der Vergütung - nicht nur für Solarstrom, sondern generell für Erneuerbare Energien. Diese Macht in den Händen eines Mannes - das kann nicht im Sinne einer Demokratie sein.

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar), der mit über 800 Solarunternehmen die deutsche Solarbranche als Interessensgruppe vereint, schlägt Alarm. In seiner Pressemitteilung vom 23. Februar informiert der BSW über die Proteste gegen die Kürzung der Solarstromförderung, die am vergangenen Donnerstag in vielen Städten wie zum Beispiel Berlin stattgefunden hatten. Tausende Mitarbeiter von über 50 Solarunternehmen protestierten an diesem Tag gegen die Regierungspläne. Die Solarwirtschaft kritisiert die Kürzungspläne, die von Röttgen und Rösler am 23. Februar in Berlin vorgestellt wurden, massiv und zu Recht. Der Hauptgeschäftsführer der BSW-Solar, Carsten Körnig, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Solar-Ausstiegsgesetz", unter dem die Energiewende nicht gelingen könne. Ferner stünden zehntausende Arbeitsplätze in einer der wichtigsten zukunftsweisenden Branchen auf dem Spiel.

Gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften und Verbänden ruft der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. deswegen am Montag, den 5. März 2012 zu einer Großkundgebung in Berlin auf. In einem Aufruf im photovoltaikforum betont der Vorstand der BSW, dass sich die Kräfte der bundesweiten Protestvorhaben auf eine große zentrale Veranstaltung konzentrieren sollten, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen. Weitere Informationen zu der geplanten Kundgebung in Berlin findet man unter www.solarwirtschaft.de.