Die Gesetze zur Energiewende und zum Atomausstieg, die kürzlich vor der so genannten Sommerpause verbindlich beschlossen worden sind, ernten von ganz unterschiedlichen Seiten Kritik. Vordergründig kommt die Kritik aus den Reihen der Umweltverbände, von einigen Parteimitgliedern der Opposition oder auch von Branchenvertretern der Erneuerbaren Energien insgesamt.
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) hat hierzu eine schriftliche Einschätzung mit zentralen Forderungen veröffentlicht. Folgende Aspekte werden darin zusammenfassend deutlich gemacht:
1.) Der Atomausstieg dauert viel zu lange und die so genannte Kaltreserve ist überflüssig
2.) Sicherheitsanforderungen für AKW werden nicht verschärft, obwohl dies für die Sicherheit unbedingt erforderlich ist
3.) An Gorleben wird weiter festgehalten. Der BUND fordert jedoch einen sofortigen Stopp der Erkundung von Gorleben, da schon jetzt klar ist, dass das „Endlager“ den Sicherheitsanforderungen nicht genügt
4.) Das Ausbauziel der Erneuerbaren Energien bis 2020 in Höhe von 35% der Stromerzeugung ist viel zu gering. Der BUND fordert mindestens 45% Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2020
5.) Die Windenergie in Süddeutschland und im Land selbst wird in ihrem dezentralen Potenzial unterschätzt. Reelle Chancen werden in diesem Kontext nicht genutzt, was ausbesserungsbedürftig ist
6.) Auch in den Bereichen der Geothermie und der Biomasse gibt es keine notwendigen Verbesserungen und Vorgaben – dies ist inakzeptabel
7.) Bei den energiewirtschafltlichen Vorschriften konnten teilweise Erfolge erzielt werden. Jedoch fehlt es an Vorschriften, dass sich die Netzausbauplanung an den Erfordernissen der Integration der Erneuerbaren Energien zu orientieren hat
8.) Die Priorität sollte beim Netzausbau, bei der Senkung des Stromverbrauchs und dem dezentralen Ausbau der Erneuerbarer Energien liegen
9.) Die beschlossene Förderung der stromintensiven Industrie (ab 2013 jährlich bis zu 500 Millionen Euro) durch die Energie- und Klimafonds hat mit Klimaschutz nichts zu tun
10.) Das Geld des Energie- und Klimafonds aus dem Emissionshandel muss komplett für den Klimaschutz ausgegeben werden - vor allem für die Förderung von Stromeffizienz. Die Förderung von neuen (Kohle-)Kraftwerken lehnt der BUND eindeutig ab
11.) Der BUND fordert zudem eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und wünscht sich daher eine neue Einigung durch den Vermittlungsausschuss, die nicht zu Lasten der Mieter geht
Der SFV fordert darüber hinaus, dass der Atomausstieg in der Verfassung verankert werden muss, wie dies zum Beispiel in Österreich der Fall ist.
Bündnis 90/Die Grünen werden ihrer Verantwortung aktuell nicht mehr gerecht. Das verdeutlicht auch der SFV in dem neuen und lesenswerten Editorial des Solarbriefs 02/2011.
Demnach steht die SPD – seit dem Tod von Hermann Scheer, dem Vorkämpfer der solaren Revolution – auf Seiten der Kohlekraft. Übrig bleiben die Linken, die nach Auffassung des SFV leider nur im Kontext ideologischer Mediendebatten Erwähnung finden. Das obwohl sie seit Jahren für einen klaren Anti-Atomkurs stehen.
Ganz gleich, auf welcher Seite man in dieser Zeit politisch steht. Die Linken bringen in der Diskussion tatsächlich gute Argumente und Denkanstöße, wie folgender Beitrag beweist:
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