Aufhebung der Fördermittelsperre im KfW-Programm 430

Eine gute Nachricht für alle Sanierungswilligen: Die Fördermittelsperre für das KfW-Programm 430 ist wieder aufgehoben. Wie wir berichteten, war die Sperre angeblich bereits seit dem 22. Februar dieses Jahres aktiv - ohne, dass die Öffentlichkeit darüber informiert worden war. Die Bearbeitung der Anträge stand still und führte zu Verunsicherung bei den Antragstellern.

Bild: Paulwip  / pixelio.de

Gestern wurde darüber entschieden, ob die Fördermittel weiter aufgestockt werden können - mit einem positiven Ergebnis! Die KfW teilte uns auf telefonische Anfrage hin mit, dass Anträge bald wieder wie gewohnt bearbeitet werden, man warte nur noch auf die schriftliche Bestätigung seitens des Bundesfinanzministeriums.

Die Mittelsperre für das KfW-Programm 430 betraf Selbstfinanzierer, die die Sanierung ihrer Immobilie über eigene Mittel finanzieren und die Zuschüsse der KfW-Bankengruppe in Anspruch nehmen wollten. Die Bearbeitung wird sich mit Sicherheit verzögern, da es nun gilt, die gelagerten und die neuen Anträge abzuarbeiten.

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Energiekommissar fordert europaweites EEG

Dass die Energiewende nicht nur deutschland-, sondern europaweit (besser noch weltweit!) umgesetzt werden sollte, ist uns schon lange klar. Wir sind uns sicher, dass wir im Namen aller Energiewende-Vertreter sprechen können, wenn wir sagen, dass wir über eine europaweite und einheitliche Energiewende sehr erfreut wären - vor allem vor dem Hintergrund des aktuellen Kürzungswahns durch die Bundesregierung im Bereich der Photovoltaik.

Bild: Luise  / pixelio.de

Genau eine solch europaweit gesteuerte Energiewende könnte nun ermöglicht werden. Wie aus dem aktuellen Newsletter des Solarstrom-Magazins Photon hervorgeht, fordert EU-Energiekommissar Günter Oettinger eine einheitliche Förderung der Erneuerbaren Energien in Europa. Der Stuttgarter Zeitung gegenüber äußerte Oettinger dem Bericht zufolge, dass das deutsche EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) für die ersten Schritte ein hervorragendes Instrument gewesen sei, es nun aber nötig sei, die Förderpolitik europäisch zu koordinieren und zu synchronisieren. Das Europaparlament hatte sich zuvor bereits für europaweit verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien eingesetzt. Vorschläge für verbindliche Zielvorgaben für das Jahr 2030 sollen von der Kommission ermittelt werden - die aktuellen Planungen der EU sehen vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2020 ihren Energiebedarf mit 20 Prozent Erneuerbaren Energien decken sollen.

Die deutsche Bevölkerung will die Energiewende tragen, wie eine Pressemitteilung zur Akzeptanzumfrage 2011 der Agentur für Erneuerbare Energien erneut zeigt. In dieser repräsentativen Umfrage kann man die Umfrageergebnisse aller deutschen Bundesländer einsehen und vergleichen. Schwerpunktthemen bilden hierbei die Akzeptanz von Energieanlagen in Wohnortnähe, Bezug von Ökostrom, Zufriedenheit mit der Energiepolitik und der Höhe der Förderung von Erneuerbaren Energien. Die Bürger stehen insgesamt mehrheitlich hinter der Energiewende.

Die Daten der Umfrage sind auf der Seite von "Föderal Erneuerbar" einsehbar.

ZDF-Reportage über die Fukushima-Lüge

Wir erinnern uns: Am 11. März 2011 wurde Japan von einer ganzen Reihe an Katastrophen heimgesucht. Beginnend mit einem schweren Erdbeben und einem daraus resultierenden Tsunami führten einige Unfälle sowie menschliche Fehler zu einem der schlimmsten Nuklearkatastrophen unserer Zeit. Viele Details zum eigentlichen Ausmaß dieser Katastrophe wurden lange Zeit verschleiert und kamen erst sehr viel später ans Licht. In Deutschland führten die weltweiten Debatten um die Gefahren der Atomkraft schließlich zur Abschaltung der acht ältesten Atomkraftwerke.

Bild: Thommy Weiss  / pixelio.de

Zum Jahrestag der Katastrophe im japanischen Fukushima informiert das Umweltinstitut München e.V. über die Auswirkungen für Natur und Mensch und wartet mit vielen interessanten Fakten und weiterführenden Links auf. Überdies weist das Umweltinstitut in seinem aktuellen Newsletter auf eine ZDF-Reportage mit dem Titel "Die Fukushima-Lüge" hin.

Zuschüsse für Energieberatung bei kleinen und mittleren Unternehmen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und die KfW fördern die Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wieder zum 16. März 2012 mit Zuschüssen. Das Programm „Energieeffizienzberatung“ wird dann unter dem Namen „Energieberatung Mittelstand“ neu aufgenommen.

KMU, die jährliche Energiekosten von mehr als 5.000 Euro pro Jahr haben, erhalten eine prozentuale Förderung für die Energieberatung. Dabei unterscheidet das Förderprogramm zwischen so genannten Initial- und Detailberatungen. Bei einer Initialberatung liegt die Förderung bei 80% der Beratungskosten und maximal bei 1.280 Euro, bei einer Detailberatung hingegen bei 60% und maximal 4.800 Euro.

Neben der Beratungsförderung gibt es auch für die Umsetzung der Maßnahmen eine Förderung im Rahmen des sog. „Energieeffizienzprogrammes“.

Weitere Informationen dazu gibt es in der Pressemeldung der KfW.

Mittelsperre im KfW-Programm 430 / Energieeffizient Sanieren (Investitionszuschuss)

Soeben teilte uns die KfW telefonisch mit, dass für das KfW-Programm 430 (Energieeffizient Sanieren - Investitionszuschuss) von der Bundesregierung eine Mittelsperre verhängt worden sei. Diese gilt angeblich intern seit dem 22. Februar 2012. Diese Sperre wurde bisher weder an die Medien noch auf der KfW-Homepage kommuniziert.

Zwar können Anträge immer noch gestellt werden, aber es werden derzeit keine Zusagen mehr von der KfW verschickt. Alle bisher eingegangenen Anträge wurden/werden mit einem Eingangsstempel versehen und werden bei einer erneuten Zusage der Mittel entsprechend weiter abgearbeitet. Somit brauchen bei einer Fortführung keine neuen Anträge gestellt werden.

Bild: birgitH  / pixelio.de

Erst am 21. März soll darüber entschieden werden, ob die Mittel weiter aufgestockt werden können und Anträge weiter bearbeitet werden oder nicht. Die Entscheidung dazu fällt das Bundesfinanzministerium.

Die verfügbaren Mittel waren zuvor aufgrund von Mindereinnahmen aus den CO2-Emissionszertifikaten von 1,5 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro zusammengestrichen worden (wir berichteten).

Die Programme 151/152 laufen jedoch unverändert weiter und werden zum 01. April 2012 in einer neuen Förderrichtlinie leicht verändert. Insofern betrifft diese Mitteilung aktuell nur die Selbstfinanzierer, die die Sanierung ihrer Immobilie über eigene Mittel finanzieren und die Zuschüsse aus dem KfW-Programm 430 nutzen möchten. In jedem Falle ist mit Verzögerungen bei der Bearbeitung zu rechnen.

Nachtrag vom 13.03.2012: Am 4. März 2012 hatte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP beschlossen, von 2012 bis 2014 für die energetische Gebäudesanierung wieder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen (siehe GEB). In diesem Kontext muss der Haushaltsausschuss noch grünes Licht geben am 21.03.2012 geben. Insofern hoffen wir auch auf eine Aufhebung der jetzigen Fördermittelsperre im Programm 430!

Nachtrag (22.03.2012): Die Fördermittelsperre im Programm 430 wurde laut KfW wieder aufgehoben, siehe http://enerpremium.blogspot.de/2012/03/aufhebung-der-fordermittelsperre-im-kfw.html

Röttgen informiert Umweltausschuss / Zubaugrenze fast überschritten

Die geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden heute im Bundestag diskutiert. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Norbert Röttgen die in der Kritik stehenden, geplanten Änderungen nach Angaben des Solarstrom-Magazins Photon dem Umweltausschuss des Bundestages vorgestellt. Wie berichtet, wurde die geplante Vergütungskürzung um 3 Wochen auf den 1. April verschoben.

Bild: Kurt Bouda  / pixelio.de

Photon berichtet zudem, dass der Solarzubau in Deutschland nach den Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, wieder vor einem Rekord stehen. Gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX sprach der Vorsitzende davon, dass 2012 bereits zwei Gigawatt an neuer Solarleistung in der BRD installiert worden seien. Das Zubau-Ziel der Bundesregierung von 3,5 Gigawatt pro Jahr würde damit schon im März überschritten werden, so Fuchs. Das Magazin verweist aber darauf, dass noch keine Belege für diese Zahlen vorliegen und dass die offiziellen Zahlen zum Zubau im Laufe dieses Monats von der Bundesnetzagentur vorgelegt werden sollen.