Für den Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) ist die ausbleibende Kürzung zum 01. Juli daher auch nur eine glückliche Nachricht mit bitterem Nachgeschmack. Der Verein verweist im Newsletter vom 17. Juni zu Recht auf den eigentlichen Grund der Entscheidung: Der dramatische Einbruch des Photovoltaik-Marktes. Laut SFV wurden im Zeitraum März bis Mai 2011 PV-Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von ca. 0,7 Gigawatt in Betrieb genommen, was auf das Jahr 2011 hochgerechnet einem jährlichen Zubauwert in Höhe von nur ca. 2,8 GW entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr 2010 (da waren es noch ca. 7,4 GW) nur noch weniger als die Hälfte. Also unterm Strich eine eher traurige Bilanz, wenn man das technisch und wirtschaftlich Machbare im Blick hat.
Nicht nur der SFV hat die Bundesregierung mehrfach vor weiteren Absenkungen gewarnt. Dennoch hat die Regierungskoalition die Einspeisevergütungen im Zeitraum von Januar 2009 bis Januar 2011 aller Warnungen zum Trotz ganze 5 Mal außerplanmäßig abgesenkt, wie die Grafik des SFV zeigt:
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| Quelle: SFV |
Am 30. Juni 2011 akzeptierte der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzesentwurf zur EEG-Novelle 2012. Gestoppt werden kann dieser Entwurf nur noch am kommenden Freitag (08.07.2011) durch den Bundesrat.
Die geplante Novellierung 2012 ist mit Blick auf die Energiewende in Deutschland überaus unvorteilhaft. Denn weitere Kürzungen bremsen das Wachstum der Photovoltaik weiter ab. Damit überlässt man die Wende der Energiepolitik zum großen Teil den allseits bekannten Energieversorgern.
Der SFV kommentiert den Entwurf im Rundschreiben vom 01. Juli unter anderem mit folgendem Wortlaut:
„Es ist völlig unerfindlich, wie mit den im neuen EEG vorgesehenen Wachstumsraten der Erneuerbaren Energien ein rechtzeitiger Ersatz für die wegfallende Atomenergie geschaffen werden kann (selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass der Atomausstieg noch bis 2022 hinausgezögert wird). Besonders empört sind wir darüber, dass in der EEG-Novelle die Bedingungen für die Solarenergie und die Windenergie im Binnenland nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert wurden - genau für die Techniken also, die in der Vergangenheit den größten Zuwachs an Erneuerbaren Energien gebracht haben. So läuft es stattdessen auf den Ausbau der fossilen Energien hinaus - eine andere hochgefährliche Technik, wie wir spätestens seit Kopenhagen wissen. In einigen der besonders vom Klimawandel betroffenen Länder spricht man bereits von einem Verbrechen an der Menschheit. Unser Dank gilt allen Abgeordneten, die konsequent mit "Nein" gegen
dieses Gesetzgebungspaket gestimmt haben.“
Alle offiziellen Dokumente können die interessierten Leser unter http://www.clearingstelle-eeg.de/eeg2012/stand finden.
Fazit: Ein Atomausstieg ist noch lange keine ernst gemeinte Energiewende!
ACHTUNG: Lesen Sie unbedingt noch unser Update zum Thema Photovoltaik vom 23.01.2012 (!)
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