Energetische Sanierung durch steuerliche Anreize

Das für die energetische Gebäudesanierung geplante Steueranreizpaket wurde abgelehnt (wir berichteten) - die Bremische CDU-Bürgerschaftsfraktion gibt sich damit nicht zufrieden. Wie aus einem Artikel des Weser Reports vom 15.02.12 hervor geht, ist die energetische Gebäudesanierung für die CDU in Bremen entscheidend für die Erreichung der geplanten Treibhausgas-Reduktion. Diese sollen bis 2050 um 80 Prozent zurück gehen. Der CDU-Fraktionssprecher Heiko Strohmann hält laut Weser Report die Heizung, die Dämmung und die Fenster für die wichtigen Punkte - Maßnahmen wie beispielsweise die Umwelt-Zone hingegen für weniger sinnvoll.

Um die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahmen zu beschleunigen, hatte die CDU die rot-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, im Bundesrat für die Regelung zum Steueranreizpaket zu stimmen - jedoch stimmte diese einer Regelung zum Steueranreizpaket vergangene Woche wieder nicht zu. Die Sprecherin für Klimapolitik der Grünen, Dr. Anne Schierenbeck, erklärt in dem Artikel, dass die Grünen inhaltlich schon für die energetische Sanierung seien, doch würden so jährlich neun Millionen Euro an Steuern für Bremen fehlen. Erst wenn der Bund diese Finanzlücke schließe, könne man für eine solche Regelung stimmen, so Schierenbeck weiter.

Nun will die CDU-Bremen im Rahmen einer großen Anfrage geklärt haben, wie die Landesregierung die Klimaschutzziele erreichen will.