Ein Meilenstein? Wir schauen uns die „Maßnahmen zur Energiewende“ genauer an:
1.) Zur Energieeffizienz
Laut Bundesregierung wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Aufgestockt? Kommt darauf an! Denn die Frage ist, welchen Zeitraum man für die Aufstockung als Bezug wählt!? Nimmt man zum Beispiel den jetzt im laufenden Jahr ohnehin zusammengestrichenen „Förderpott“ in Höhe von ca. 437 Millionen Euro als Basis, behält die Bundesregierung Recht. Hans-Josef Fell von den Grünen sieht da die Messlatte eher in dem Jahr 2009. Dort belief sich die Förderung nämlich noch auf 2 Milliarden Euro. Insofern relativiert sich das vollmundige Wort „aufgestockt“ doch wieder.
Wie wir schon berichteten vertrat der BSI (Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.) bereits im März diesen Jahres die Auffassung, dass mindestens fünf Milliarden Euro jährlich erforderlich sind, um die im „Energiekonzept“ der Bundesregierung angestrebten 2% Sanierungsquote und die genannten Klimaschutzziele zu erreichen. Was sind da 2 Milliarden Euro?
Berechtigte Kritik kommt auch von enbausa.de und man spricht in Sachen Wärmeerzeugung von einem „Stiefkind im Klimakonzept“, da lediglich eine Novelle des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung angekündigt, ansonsten aber keine konkreten Maßnahmen zur Wärmeerzeugung angekündigt werden. Fatal, denn Jedes Jahr verheizen die Deutschen rund 85% Ihrer teuren Energie und „nur“ die restlichen 15% werden für Strom benötigt!
Wir glauben, dass Energieeffizienz als zeitgewinnender Faktor genauso wichtig ist wie der Einsatz Erneuerbarer Energien. Daher sollte der Fokus auch auf die Energieeffizienz gelegt werden. Dieses Verständnis sollte die Basis der Umweltpolitik sein. Mit Blick auf die Förderprogramme gibt es hier Nachholbedarf. Die Mittel müssen zeitnah und auf Dauer aufgestockt werden!
2.) Zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
„Klima schützen – erneuerbare Energien stärken“ lautet die Devise der Bundesregierung unter bundesregierung.de.
Klingt gut! Aber was heißt „Erneuerbare Energien“ stärken? Die Bundesregierung setzt hier auf die Windkraft, was an sich keine schlechte Idee ist. Auffällig ist aber, dass die anderen regenerativen Energiegewinnungsformen eher als Randnotiz auftauchen, wenn es etwa heißt: „(…) Wasserkraft, Fotovoltaik, Geothermie und Biomasse kommen hinzu.“
Wie es mit der Photovoltaik steht, zeigen die Pläne der Bundesregierung. Hier stehen die Zeichen auf Kürzung der Vergütung für PV-Anlagen im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) – wahrscheinlich sogar um bis zu 15%. Das trifft vor allem die Bürger, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchten. Sind die Bürger denn weniger wichtige Akteure oder warum überlässt man die Energiewende so stark den bekannten vier großen Energiekonzernen?
Nehmen wir das Jahr 2009: 2009 haben in Deutschland die Familien mehr in Solarenergie in investiert als E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall in Kraftwerksneu/-ausbau! Das ist beachtlich und demonstriert die Macht der Bürger in diesem Land. Die Bürger wollen die Energiewende, warum also nicht die Bürger mehr in die Energiewende einbeziehen?
Zeitaufwendige Großprojekte in der Hand von Energiekonzernen sind der falsche Weg! Wir brauchen mehr unabhängige dezentrale Projekte, die schnell geplant und umgesetzt werden. Das beweisen die enormen Zuwachsraten der Photovoltaik, die die Erwartungen aller Akteure (Politiker, Installateure, PV-Hersteller, Umweltschutzorganisationen usw.) übertroffen haben.
Nicht umsonst forder der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.: Gewinnbringende Solarstromvergütungen, baurechtliche Privilegierung der Windenergie im Außenbereich ohne Einschränkung und ein angemessenes Stromspeichergesetz.
Denn auch die Windenergie könnte von den Bürgern weiter vorangebracht werden, wären da nicht die vielen rechtlichen und oft unnötigen Schranken.
Kleinwindanlagen im privaten und gewerblichen Bereich können zu bedeutenden Bausteine für die Energiewende werden. Wind ist in ganz Deutschland vorhanden, wenn man nur hoch genug baut bzw. bauen darf. Die fehlende Praxis bei Baugenehmigungs- und Aufsichtsbehörden stellt die Anlagenplaner vor großen Problemen. Die Kleinwindanlagen sind landesrechtlich individuell geregelt. Es fehlen klare rechtliche Definitionen und rechtlich einheitliche Regelungen in Deutschland. Dies sind die zentralen Hürden für den Markteintritt von Kleinwindanlagen.
Kleinwindanlagen und Photovoltaik-Anlagen sind technisch eine optimale Kombination. Wenn die Sonne nicht scheint, weht Wind und wenn kein Wind weht, scheint die Sonne. Technisch gibt es bereits gute Lösungen, die jedoch an der rechtlichen Umsetzbarkeit scheitern.
Daher ist eine Politik wünschenswert, die die Energiewende im privaten Bereich beschleunigt, überaus wünschenswert. Mehr Bürgerbeteiligung ist dabei angebracht.
Die Bundesregierung schreibt selbst: „Deutschland wird seine Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nur erreichen, wenn sich Anlagen zügig und unbürokratisch planen und genehmigen lassen. Das neue Planungsbeschleunigungsgesetz erleichtert den Bau von Solaranlagen an und auf Gebäuden. Auch neue Möglichkeiten, Windenergieanlagen aufzurüsten (Repowering), sollen sich leichter nutzen lassen. Außerdem sollen Flächen für die Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung gezielt in Bebauungsplänen ausgewiesen werden können.“
Schön, wenn dieses „Versprechen“ auch ernsthaft umgesetzt wird und mehr ist als ein Versprecher. Denn bisher fehlt es an einer glaubwürdigen Umsetzung.
3.) Zur neuen Brückentechnologie
Darüber freut sich die Kohleindustrie sicher sehr. Mehr Kohlekraft – natürlich modern, ist klar.
Da sind doch eher neue Kraftwerksförderungsprogramme für kleine und mittelständige Energieerzeuger zu begrüßen, denn die sind wirklich modern und zukunftsweisend. Mehr Kohlekraftwerke sind hier der falsche Weg und produzieren unnötige negative externe Effekte. Daher: Mehr Erneuerbare Energien in Bürgerhand. So sollte die Devise besser lauten.
4.) Zum Atomausstieg
Zusammenfassend handelt es sich bei dem aktuellen Beschluss um rund 7 Jahre mehr (!) an Laufzeit als es der rot-grüne Beschluss ursprünglich vorgesehen hatte (siehe Tabelle). Nur gegenüber den ursprünglichen Planung von schwarz-gelb liegt – wenig überraschend - eine deutliche Verbesserung vor. Nach Fukushima später aussteigen als es eigentlich vor Fukushima von rot-grün geplant war? Sieht so ein konsequenter Ausstieg aus?
5.) Zur Elektromobilität
Es geht nicht nur um PKWs bei Elektromobilität. Auch andere Dimensionen müssen Eingang in die Betrachtung finden.
Es ist nur eine "gefühlte Umweltfreundlichkeit", wenn das Elektroauto nur aus konventioneller Stromerzeugung gespeist wird! Die konventionelle und schmutziege Stromerzeugung hat mittel- oder langfristig ausgedient. Das steht außer Frage. Interessant und sinnvoll ist erst die Kombination mit Erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung möchte bis 2020 1 Mio. Elektroautos auf deutschen Straßen sehen. Eine Million Elektrofahrzeuge - dafür reichen 160 Windturbinen der neuesten Generation aus. Schon jetzt gibt es in der BRD über 20.000 Windanlagen und es werden von Tag zu Tag mehr. 160 Anlagen in zehn Jahren - das heißt von 2010 an jedes Jahr eine einzige neue Anlage pro Bundesland (siehe sonnenseite.com). Das ist kein Hexenwerk.
Fazit: Elektroautos ja - aber nur in Kombination mit Erneuerbaren Energien. Ansonsten ist eine CO2-Neutralität nicht gegeben.
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