160.000 Demonstranten bundesweit und 5.000 Atomkraftgegner in Bremen. Am vergangenen Samstag demonstrierten Tausende in rund 21 Städten gegen Atomkraft. Das macht eines unmissverständlich klar: Das Volk möchte den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie – und das ohne Kompromisse. Zu den Demonstrationen hatten diverse Anti-Atom-Gruppen, Umweltverbände und auch Organisationen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung aufgerufen.
Um 13.00 Uhr startete die Demonstration in Bremen vor dem Theater am Goetheplatz, deren Abschlusskundgebung unmittelbar vor dem Bremer Hauptbahnhof stattfand. Danach folgte eine weitere Spontandemo von ca. 100 Menschen in Richtung Domshof, die ebenfalls von der Polizei begleitet wurde.
Der Widerstand wird sicher auch in den kommenden Tagen, Wochen und vielleicht Monaten nicht abnehmen. Schließlich haben die Koalitionsspitzen bis heute Morgen um 03.00 Uhr in Berlin verhandelt und zum Teil fragwürdige Ergebnisse präsentiert.
Bis spätestens 2022 soll nach dem Wunsch der Regierung das Atomzeitalter zu Ende gehen. Immerhin sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke für immer abgeschaltet bleiben. Auch das AKW Krümmel bleibt abgeschaltet. Die drei „modernsten“ Kraftwerke sollen als „kalte Reserve“ für potenzielle Engpässe bestehen bleiben. Dies wird von der Opposition zu Recht kritisiert. Denn Atomkraftwerke sind überaus unflexibel und dienen technisch nicht als Reserve, da sie in technischer Hinsicht für den Dauerbetrieb ausgelegt sind. Nicht umsonst sind Atomkraftwerke hinsichtlich ihrer Betriebsgenehmigung ausdrücklich an den Dauerbetrieb gebunden. Somit können nukleare Kraftwerke nicht einfach flexibel runter- und wieder hochgefahren werden. Laut
Greenpeace ist für den so genannten Lastfolgebetrieb gemäß Atomgesetz eine gesonderte atomrechtliche Genehmigung erforderlich. Diese Genehmigung existiert bis dato nicht und wäre ohnehin nicht zu begrüßen.
Laut
Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace ist „(...) [d]as ständige Hoch- und Herunterregeln (..) Dauerstress für die Anlagen in praktisch allen wesentlichen sicherheitstechnischen Bereichen. Besonders bei den älteren Atomkraftwerken erhöht sich dadurch das Sicherheitsrisiko." Die „kalte Reserve“ ist und bleibt damit eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland!
Weitere Hintergrundinformationen liefert eine ausführliche Studie von Greenpeace zu den „Grenzen und Sicherheitsrisiken des Lastfolgebetriebs von Kernkraftwerken“, die online unter
greenpeace.de verfügbar ist.
Die Brennelementesteuer soll laut Regierung bleiben. Dies ist zu begrüßen, denn weitere Geldgeschenke an die vier großen Energieversorger sind nicht zu begrüßen. Laut Röttgen sei der jetzige Atomausstieg unumkehrbar. Mit Blick auf die Hintertürchen wie die „kalte Reserve“ sind die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen jedoch für die Atomkraftgegner unbefriedigend. Besonders schlimm ist auch die Aussage, dass sogar eines der bereits stillgelegten Atomkraftwerke als „Kaltreserve“ bis 2013 dienen soll. Welches Kraftwerk das konkret ist, bleibt vorerst unbekannt. Darüber solle die Bundesnetzagentur entscheiden, so die Bundesregierung.
Die FDP will sich zeitlich am liebsten überhaupt nicht festlegen und viel lieber mit Revisionsklauseln Zeitkorridore und noch mehr Hintertürchen schaffen. Damit wird die liberale Partei aber hoffentlich nicht mehr durchkommen.
Der Kampf gegen die Atomkraft muss daher weitergehen. Daher sind bereits Massenblockaden von Atomkraftwerken angekündigt. Weitere Infos dazu unter
x-tausendmalquer.de.
Fazit: Der angestrebte Ausstieg ist halbherzig und nicht schnell genug. Ein konsequenter Ausstieg sieht anders aus. Die Forderung muss weiterhin lauten: Atomausstieg sofort, mehr Energieeffizienz und ungebremster Ausbau der Erneuerbaren Energien!
